Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist in der Nacht vom 8. auf den 9.9. größtenteils abgebrannt, kurz nach dem dort die ersten Coronafälle bekannt wurden. Die unmenschlichen Zustände der Menschen in dem Lager werden schon lange von vielen NGOs als humanitäre Katastrophe beschrieben.
Die rassistische und ausgrenßende Politik von SPD und CDU/CSU hat dazu geführt, dass die Menschen in Moria in diesem Horror festhängen, daher gibt es schon lange auf breiter Basis die Forderung das Lager zu evakuieren und den Menschen in Europa Zuflucht zu bieten.
Wir sehen die Bundesregierung (CDU/CSU & SPD) in der Verantwortung unmittelbar zuhandeln, die Menschen auf Lesbos müssen jetzt gerettet werden, ihnen muss sofort eine humanitäre Hilfe zukommen. Anders als die SPD in Gelsenkirchen, sehen wir eine bedingungslose Aufnahme geflüchteter Menschen als dringend notwendig. Das beudetet eine Aufnahme unabhängig von einer vorher zugesicherten finanziellen Unterstützung der Bundesregierung und unabhängig von der Anzahl der hier bereits lebenden Migrant:innen.
Während der Ratssitzung am 25.6. lehnte der Stadtrat einen Antrag auf ein festes Kontingent von 50 Geflüchteten ab. Und verabschiedete ihren eigenen Antrag, der eine
rassistische Aufwiegung von Geflüchteten die nicht aus der EU stammen und EU-Binnenmigrant:innen beinhaltete. Des Weiteren wird die Aufnahme von Geflüchteten an eine finanzieller Zusage der Bundesregierung gekoppelt und damit die Rettung der Menschen von Kapital abhängig gemacht.
Vor dem Hintergrund dieser Ratssitzung wirkt es sehr verlogen wie sich die SPD nun im Wahlkampf verhält, insbesondere da man es nicht schafft sich von rassistischen Denkweisen in der Politk klar abzugrenzen und auf bundesebene viele Asylverschärfungen in der GroKo mitgestaltet hat.
Kommt daher heute aus antirassistischer Motivation zu der wichtigen Veranstalltung um 18 Uhr zum Heinrich-König-Platz in der gelsenkirchener Innenstadt und demonstiert für die Rettung der Menschen auf Lesbos und eine antirassistische Politk, insbesondere der SPD.
