Am kommenden Wochenende will die nordrhein-westfälische AfD ihren Landesparteitag im Eventzentrum.NRW in Marl abhalten. Erstmals seit Ende 2017 will sich die AfD nicht mehr in der Peripherie, sondern in Marl, im Norden des Ruhrgebiets versammeln.
Neben internen Machtkämpfen will sich der Landesverband für die anstehende Kommunalwahl 2020 in NRW vorbereiten und damit an ihrer menschenfeindlichen Agenda aus Nationalismus, Rassismus, Ausgrenzung und Spaltung sowie der wahnhaften Propaganda gegen die globale Klimakrise arbeiten.
Die AfD: keine Lösungen! Nur Hass und Hetze!
Die AfD ist das organisatorische Rückgrat und die parlamentarische Vertretung der „neuen Rechten“, einer rechten Sammelbewegung mit neofaschistischer Ideologie und somit eine wichtige und treibende Kraft des politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks.
Die „neue Rechte“ ist ein Netzwerk von rechten Parteien, elitären rechten Burschenschaften, der Identitären Bewegung über organisierte Neonazis bis hin zum Straßenmob von PEGIDA bis HOGESA sowie rechten Verlagen und Zeitungen. Die gemeinsame Ideologie dieser Sammelbewegung basiert auf dem vermeintlichen Abwehrkampf eines konstruierten homogenen Volkes.
Die AfD versucht mit rassistischer und sozialer Ausgrenzung Pseudolösungen für soziale, gesellschaftliche und wirtschaftlichen Missstände anzubieten und sich als vermeintlicher Heilsbringer zu inszenieren. Dabei hetzt die AfD gegen ein vermeintliches Establishment, Geflüchtete und ohnehin schon am Rand der Gesellschaft stehende Gruppen.
Durch diese Politik kalkulierter Tabubrüche und permanenter Hetze sorgt sie für ein gesellschaftliches Klima der Angst und Spaltung.
Rassismus und Hetze in den Parlamenten
2017 ist die AfD mit 7,4% der Wähler_innenstimmen in den den NRW Landtag und 12,6% in den Bundestag eingezogen. In Gelsenkirchen hat die AfD bei der letzten Landtags-, Bundestags- und Europawahl konstant über 15% bekommen. In den Landesparlamenten in Ostdeutschland sitzt die AfD mit teils über 20% der Wähler_innenstimmen.
Mit dem Einzug in die Parlamente bekommt die AfD zunehmend Zugang zu umfassenden Privilegien und Ressourcen. Sie professionalisiert und institutionalisiert sich, faschisiert Institutionen wie Polizei, Militär und Justiz von innen und kann dank öffentlicher Gelder, Spenden und Mitgliedsbeiträge weiter expandieren. Gerade auf lokaler Ebene versucht die rechte Partei Erfolge einzuheimsen und sich als angeblich kommunalpolitische Kümmerer zu inszenieren.
Aufgrund der Ergebnisse der letzten Wahlen steht zu befürchten, dass die AfD sich bei den Kommunalwahlen 2020 in NRW als politische Kraft weiter etablieren kann und somit Rathäuser und andere Gremien weiter zur Bühne für Hetze und rechte Politik werden.
Eine erstarkte Rechte und ihr Straßenterror
Mit der zunehmenden Verschiebung des gesellschaftlichen Klimas nach Rechts fühlen sich rechte Gruppierungen aller Art gestärkt. Die Erfolge der AfD stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erstarken rechter Bewegungen auf der Straße.
Die vielen Aufmärsche von Rassist_innen und Neofaschist_innen sowie rechten Bürgerwehren, gehören ebenso dazu wie der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder der gescheiterte Versuch eines antisemitischen Massakers und den anschließenden Morden in Halle im vergangen Jahr.
Solidarität statt Hetze
Die AfD und ihre rassistischen und faschistoiden Akteur_innen können keine Lösung sein.
Die Geschichte lehrt uns, dass Rassismus, Ausgrenzung und Hass lediglich in Verderben, Elend und Barbarei führen anstatt zu einem guten und gerechten Leben für alle.
Für die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die es in NRW und insbesondere in Gelsenkirchen und im Ruhrgebiet gibt, darf die Lösung niemals in Ausgrenzung, Hass und Spaltung gesucht werden. Wir sollten stattdessen zusammenrücken, Lösungen und Ideen für gesellschaftliche Herausforderungen gemeinsam entwickeln und die bestehenden Probleme solidarisch und mit Weitsicht lösen.
Rassismus ist keine Alternative!
In diesem Sinne schließt euch den Protesten gegen den AfD Landesparteitag am 18.Januar 2020 in Marl an und ruft zur Teilnahme auf.
Seid laut! Seid kreativ! Und zeigt, dass Rassismus, Ausgrenzung und Hetze keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen.
Herzlich und solidarisch euer Antifa Café Gelsenkirchen
Hinweis zur Anreise aus Gelsenkirchen nach Marl am Samstag 18.1.
Treffpunkt: 7:45 (Zeitungskiosk – innen)
Abfahrt: 7:55 RE42 Richtung Münster
