Stellungnahme des Antifa Café Gelsenkirchen zum AfD Landesparteitag am 18.Januar 2020 in Marl

Am kommenden Wochenende will die nordrhein-westfälische AfD ihren Landesparteitag im Eventzentrum.NRW in Marl abhalten. Erstmals seit Ende 2017 will sich die AfD nicht mehr in der Peripherie, sondern in Marl, im Norden des Ruhrgebiets versammeln.

Neben internen Machtkämpfen will sich der Landesverband für die anstehende Kommunalwahl 2020 in NRW vorbereiten und damit an ihrer menschenfeindlichen Agenda aus Nationalismus, Rassismus, Ausgrenzung und Spaltung sowie der wahnhaften Propaganda gegen die globale Klimakrise arbeiten.

Die AfD: keine Lösungen! Nur Hass und Hetze!

Die AfD ist das organisatorische Rückgrat und die parlamentarische Vertretung der „neuen Rechten“, einer rechten Sammelbewegung mit neofaschistischer Ideologie und somit eine wichtige und treibende Kraft des politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks.
Die „neue Rechte“ ist ein Netzwerk von rechten Parteien, elitären rechten Burschenschaften, der Identitären Bewegung über organisierte Neonazis bis hin zum Straßenmob von PEGIDA bis HOGESA sowie rechten Verlagen und Zeitungen. Die gemeinsame Ideologie dieser Sammelbewegung basiert auf dem vermeintlichen Abwehrkampf eines konstruierten homogenen Volkes.

Die AfD versucht mit rassistischer und sozialer Ausgrenzung Pseudolösungen für soziale, gesellschaftliche und wirtschaftlichen Missstände anzubieten und sich als vermeintlicher Heilsbringer zu inszenieren. Dabei hetzt die AfD gegen ein vermeintliches Establishment, Geflüchtete und ohnehin schon am Rand der Gesellschaft stehende Gruppen.
Durch diese Politik kalkulierter Tabubrüche und permanenter Hetze sorgt sie für ein gesellschaftliches Klima der Angst und Spaltung.

Rassismus und Hetze in den Parlamenten

2017 ist die AfD mit 7,4% der Wähler_innenstimmen in den den NRW Landtag und 12,6% in den Bundestag eingezogen. In Gelsenkirchen hat die AfD bei der letzten Landtags-, Bundestags- und Europawahl konstant über 15% bekommen. In den Landesparlamenten in Ostdeutschland sitzt die AfD mit teils über 20% der Wähler_innenstimmen.

Mit dem Einzug in die Parlamente bekommt die AfD zunehmend Zugang zu umfassenden Privilegien und Ressourcen. Sie professionalisiert und institutionalisiert sich, faschisiert Institutionen wie Polizei, Militär und Justiz von innen und kann dank öffentlicher Gelder, Spenden und Mitgliedsbeiträge weiter expandieren. Gerade auf lokaler Ebene versucht die rechte Partei Erfolge einzuheimsen und sich als angeblich kommunalpolitische Kümmerer zu inszenieren.

Aufgrund der Ergebnisse der letzten Wahlen steht zu befürchten, dass die AfD sich bei den Kommunalwahlen 2020 in NRW als politische Kraft weiter etablieren kann und somit Rathäuser und andere Gremien weiter zur Bühne für Hetze und rechte Politik werden.

Eine erstarkte Rechte und ihr Straßenterror

Mit der zunehmenden Verschiebung des gesellschaftlichen Klimas nach Rechts fühlen sich rechte Gruppierungen aller Art gestärkt. Die Erfolge der AfD stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erstarken rechter Bewegungen auf der Straße.
Die vielen Aufmärsche von Rassist_innen und Neofaschist_innen sowie rechten Bürgerwehren, gehören ebenso dazu wie der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder der gescheiterte Versuch eines antisemitischen Massakers und den anschließenden Morden in Halle im vergangen Jahr.

Solidarität statt Hetze

Die AfD und ihre rassistischen und faschistoiden Akteur_innen können keine Lösung sein.
Die Geschichte lehrt uns, dass Rassismus, Ausgrenzung und Hass lediglich in Verderben, Elend und Barbarei führen anstatt zu einem guten und gerechten Leben für alle.

Für die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die es in NRW und insbesondere in Gelsenkirchen und im Ruhrgebiet gibt, darf die Lösung niemals in Ausgrenzung, Hass und Spaltung gesucht werden. Wir sollten stattdessen zusammenrücken, Lösungen und Ideen für gesellschaftliche Herausforderungen gemeinsam entwickeln und die bestehenden Probleme solidarisch und mit Weitsicht lösen.

Rassismus ist keine Alternative!

In diesem Sinne schließt euch den Protesten gegen den AfD Landesparteitag am 18.Januar 2020 in Marl an und ruft zur Teilnahme auf.

Seid laut! Seid kreativ! Und zeigt, dass Rassismus, Ausgrenzung und Hetze keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen.

Herzlich und solidarisch euer Antifa Café Gelsenkirchen

 

Hinweis zur Anreise aus Gelsenkirchen nach Marl am Samstag 18.1.

Treffpunkt: 7:45 (Zeitungskiosk – innen)
Abfahrt: 7:55 RE42 Richtung Münster

 

Offenes Antifa Café im ersten Quartal 2020

Hier unser Programm für das erste Quartal 2020. Bringt eure Freunde mit, wir freuen uns auf euch.

Achtung: Das erste Café im neuen Jahr findet nicht am ersten Donnerstag, sondern am zweiten Donnerstag, den 9.1. statt .Der Rest ist wie gewohnt: Doors 19:00, Vortrag/Film ~20:00 & vegane Küche.

 

Offenes Antifa Cafe am 5.12.: Antifaschistischer Jahresrückblick 2019

Das Jahr nähert sich dem Ende und wir wollen gemeinsam mit euch am 5.12. zurück schauen. Wir werden verschiedene regionale als auch internationale Themen und Ereignisse, die uns politisch bewegt haben, gegen die wir auf der Straße waren, wegen deren wir uns die Köpfe heiß geredet haben, die uns traurig und betroffen gemacht haben, die uns wütend gemacht haben, die uns empört und schockiert haben, aufarbeiten und gerne mit euch gemeinsam zurück schauen. Und wer weiß, vielleicht finden wir ja auch das ein oder andere Erfreuliche und Positive?

Themen werden u.a. internationale soziale Bewegungen, der Mord an Lübke, der rechtsterroristische, antisemitische Anschlag in Halle, der türkische Angriff auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien, sowie die rechten Bewegungen und Aufmärsche hier im Ruhrgebiet sein.

Kommt vorbei, wir freuen uns auf euch!

Es gibt vegane Snacks und gekühlte Getränke, offen ist ab 19Uhr.

„Solidarität mit Rojava“-Demo am 1.11. in Bochum

Demo gegen „Nazimacker“ am 19.9. in Essen Steele

Gedenken an die Opfer des rechten Terroranschlags in Halle am 9.10. vor der Synagoge Gelsenkirchen

Proteste in Hongkong

Offenes Antifa Cafe am 7.11.: Führung durch die Dokumentationsstätte “Gelsenkirchen im Nationalsozialismus”

Bei unserem kommenden Antifa Café laden wir alle Interessierten zu einer begleiteten Führung in der Dokumentationsstätte “Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“ nach Gelsenkirchen Erle ein.
Der Grund dafür ist, dass das nächste Cafe am 7.November und damit genau 2Tage vor dem 9.November stattfindet. Am 9.November 2019 jährt sich “die Reichspogromnacht“, der Höhepunkt der Novemberpogrome 1938 im damaligen Deutschen Reich, zum 81. mal.

Bei den Novemberpogromen vom 7. bis zum 11.November 1938 kam es im gesamten damaligen Deutschen Reich zu von dem NS-Regime organisierten, gewalttätigen Ausschreitungen gegen die jüdische Bevölkerung.
Über 1400 Synagogen und jüdische Einrichtungen sowie tausende jüdische Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe wurden dabei zerstört. Etwa 800 jüdische Mitbürger_innen wurden ermordet und 30 000 Juden und Jüdinnen wurden ab dem 10.November in Konzentrationslagern inhaftiert.

Die Novemberpogrome markierten den Übergang von der Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung von Juden und Jüdinnen seit 1933 zur systematischen Verfolgung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung, dem Holocaust.

Aus diesem Anlass laden wir alle Interessierten am 7. November anstatt wie üblich ins Subversiv in die NS- Dokumentationsstätte nach Gelsenkirchen-Erle ein und bieten euch dort eine begleitete Führung eines Mitarbeiters an.

Die Dokumentationsstätte “Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“ in der Cranger Straße 323 befindet sich in einem ehemaligen Polizeigebäude, was während der NS-Zeit Sitz der NSDAP-Ortsgruppenleitung Buer-Erle war.
In der Dokumentationsstätte befindet sich eine Dauerausstellung, die sich in sieben Räumen mit der Geschichte des nationalsozialistischen Regimes in der Stadt Gelsenkirchen befasst. Sie bietet damit die Möglichkeit, sich auch mit den lokalen Geschehnissen der NS-Zeit auseinanderzusetzen.

Ein Mitarbeiter der Dokumentationsstätte wird uns in ca. 2 Stunden durch die Ausstellung führen, uns Hintergründe zu den Geschehnissen erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen.

Schaut gern vorbei, Cranger Str. 323 in Gelsenkirchen-Erle.

Los geht um 18 Uhr. Ende wird gegen 20 Uhr sein.

Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise: Haupteingang VHS Gelsenkirchen 17:30

Dieses mal bieten wir kein Essen an, für Getränke ist aber gesorgt.

 

Offenes Antifa Café am 3.10.: Rechte Siedler_innen im ländlichen Raum

Beim kommenden Antifa Cafe am 3.10. werden wir eine Dokumentation über die “Anastasia Bewegung“ zeigen und mit euch über rechte Siedlungsbewegungen im ländlichen Raum sprechen.

Über ein Dutzend “Anastasia“ Gruppen mit über 800 Anhänger_innen gibt es mittlerweile in Deutschland. Die Gruppen sind über das ganze Bundesgebiet verteilt.
Anhänger_innen dieser Bewegung gründen meist durch den Erwerb von Land und Höfen eine Art Siedlung im ländlichen Raum. Bevorzugt in strukturschwachen Regionen mit großer Abwanderung wo sie dann oft von den Dorfgemeinschaften mit offenen Armen empfangen werden.
Nach außen geben sie sich als harmlose Aussteiger_innen, die Biolandbau betreiben und einen naturnahen Lebensstil prägen. Hinter der angeblich harmlosen spirituellen Öko-Fassade versteckt sich aber eine rechtsextreme und völkische Ideologie mit Rassenglaube, Antisemitismus und Verschwörungstheorien.

Die Dokumentation erklärt Herkunft und Ideologie der Bewegung und erzählt anhand von Beispielen wie die Anhänger_innen der Bewegung es schaffen in den Dörfern Fuß zu fassen.

 

Außerdem berichten wir von den Ereignissen aus dem antiautoritären und anarchistisch geprägte Stadtteil Exarchia in Athen, sowie von der Situation in Dortmund, wo es seit dem 29.8. einen Thor Steiner Laden gibt und die Nazis wöchentlich in der Nordstadt ihre antisemitische und rassistische Hetz verbreiten dürfen.
Auch wollen wir gerne mit euch über die Antifa-Demo in Essen Steele und Perpektiven gegen die Nazis dort reden.

Wir fangen dieses mal dank des Feiertags schon früher an. Ab 17 Uhr besteht die Möglichkeit Transpis zu malen, bringt gerne eure Ideen mit oder entwerft etwas mit uns zusammen. Ab 19 Uhr geht dann das normale Programm los.

Schaut vorbei, wir freuen uns auf euch.